Demonstrationen – München – Klimaproteste mit Verkehrsblockaden in München fortgesetzt – Bayern

München (dpa/lby) – Wie angekündigt haben Klimaaktivisten der Gruppe “Last Generation” am Montag ihre Protestaktionen in München wieder aufgenommen. Parallel zu einer Blockade am Karlsplatz (Stachus) in der Innenstadt montierten Aktivisten mit Plakaten die Tore der Autobahnen A9 und A96, die teilweise von der Polizei gesperrt werden mussten. Erst am frühen Nachmittag floss der Verkehr wieder reibungslos. Vier der Aktivisten droht nun ein längerer Polizeigewahrsam.

Nach Angaben der Gruppe befanden sich unter den Demonstranten mehrere Aktivisten, die sich nach ähnlichen Protesten mehrere Wochen in Polizeigewahrsam befanden. Ein junger Mann, der vergangene Woche vor dem Landgericht München wegen Nötigung zu einer Geldstrafe verurteilt worden war, saß am Montag erneut im Stachus auf der Straße.

„Wer einfach so auf der Straße sitzt, dem ist völlig klar, dass er verwerfliche Nötigung begeht, aber wir befinden uns in einem Klimanotstand“, sagte die 23-jährige Studentin am Montag. Auch dieser Aspekt spiele in der juristischen Diskussion eine „zentrale Rolle“. Für ihn „ist es nicht verwerflich, dass wir die Bevölkerung darauf aufmerksam machen, dass uns dieser Alltag in eine Klimahölle führt und wir in unsere Handlungsweise eingebaut haben: Stopp, Stopp! So kann es nicht weitergehen.“ Dies”.

Entgegen früheren Aktionen von Klimaaktivisten sei das Treffen im Stachus am Montag vorab angekündigt und vom Münchner Landratsamt unter Auflagen erlaubt worden, sagte ein Polizeisprecher am Montag. “Das hatten wir nicht in jedem anderen Fall. Wir mussten immer spontan handeln.” Ein zehnminütiges Treffen unterwegs war demnach erlaubt – nicht aber die Mitgliedschaft der Aktivisten.

Die Polizei befreite die Teilnehmer von der Straße und brachte sie zu einer Polizeiwache, teilte die Polizei am Abend mit. Am Nachmittag wurden sie entlassen. Gegen sie wird nun wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz ermittelt. Auch gegen die sieben an den Aktionen der A9 und A96 beteiligten Aktivisten wird wegen Hausfriedensbruchs und teilweise wegen Sachbeschädigung ermittelt. Gegen vier von ihnen wurde zudem Untersuchungshaft beim Landgericht München beantragt.

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hat das Vorgehen der Klimaaktivisten am Montag scharf kritisiert. „Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit endet dort, wo das Strafrecht beginnt“, sagte der CSU-Politiker. Dass Nötigung und Verkehrsbehinderung auch mit Freiheitsstrafe geahndet werden können, dürfte Aktivisten klar sein. “Sogenannte Klimaaktivisten, die die Gesundheit und das Leben anderer gefährden, sind kriminell.”

Auf die Verkehrssperrung am Standort gab es unterschiedliche Reaktionen. Einige Passanten applaudierten den neun Aktivisten, die aufgenommen wurden, einige dankten ihnen im Vorbeigehen oder brachten Tee und Kaffee. Einige Menschen versammelten sich auch auf der gegenüberliegenden Straßenseite zu einer Gegendemonstration.

Die Gruppe „Last Generation“ macht mit ihren Aktionen, Kunstwerke zu blockieren oder anzugreifen, immer wieder Schlagzeilen. Aktivisten wollen auf Umweltzerstörung und Klimawandel aufmerksam machen. Am Montag wurde der Verkehr in Berlin erneut gesperrt.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte am Freitag zum Abschluss der Innenministerkonferenz in München, es sei offensichtlich, dass hinter dem Vorgehen der Klimaaktivisten eine starre Organisation stehe. Daher muss ein nationales Lagebild des Handelns von Klimaaktivisten erstellt werden. Auch soll geklärt werden, ob es sich bei der „letzten Generation“ wirklich um eine kriminelle Vereinigung handelt.

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